Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1796
BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76 (https://dejure.org/1976,1796)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1976 - 3 StR 45/76 (https://dejure.org/1976,1796)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1976 - 3 StR 45/76 (https://dejure.org/1976,1796)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,1796) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Steuervergünstigung - Vorauszahlung - Falsche Angaben - Steuernachteil - Steuerunehrliches Verhalten - Bestimmung der Höhe des Mehrwertes eines Hauses gegenüber dem dafür vereinbarten Kaufpreis - Einwand der Möglichkeit einer anderweitigen Erlangung des durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 770
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.11.1960 - 4 StR 131/60

    Untreue im Fall buchmäßig nicht erfassten Verkaufs von Brennstoffen -

    Auszug aus BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
    § 392 Abs. 3 AO will lediglich vermeiden, daß ein Steuerpflichtiger, der falsche Angaben gemacht hat, die zu einer Verkürzung des Steueranspruchs führen, mit Erfolg einwenden kann, er hätte auf anderem Wege ebenfalls den durch sein steuerunehrliches Verhalten gewonnenen Vorteil erlangen können (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1960 - 4 StR 131/60 - BStBl I 1961, S. 495, 497; RGSt 58, 40, 41; 70, 3, 6; 391, 396; Franzen/Gast, Steuerstrafrecht 1969 § 392 Rdn. 15 und 16).
  • BFH, 13.04.1962 - VI 255/59 U

    Anspruch auf eine Entschädigung für den Verlust von Pensionsansprüchen aus dem

    Auszug aus BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
    Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar zu verneinen (vgl. BFH, Urteil vom 13. April 1962 - VI 255/59 U - BStBl III 1962, 306;Urteil vom 9. August 1974 - VI R 142/72, DStR 1975, 78), braucht sich aber einem steuerpflichtigen Laien sicherlich nicht ohne weiteres aufzudrängen (vgl. die bei Littmann, Das Einkommensteuerrecht 11. Aufl. 1974 § 24 Rdn. 9, 10, 12, angeführten Fälle aus der Rechtsprechung und die im Schrifttum erhobene Kritik an der Rechtsprechung des BFH, vgl. Brockhoff in DStR 1975, 93; Kapp/Brockhoff, Die Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 EStG 3. Aufl. Anm. J 2 b; 5, S. 57, 63).
  • BFH, 09.08.1974 - VI R 142/72

    AG - Vorstandsmitglied - Bestellungszeitraum - Ablauf des Bestellungszeitraums -

    Auszug aus BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
    Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar zu verneinen (vgl. BFH, Urteil vom 13. April 1962 - VI 255/59 U - BStBl III 1962, 306;Urteil vom 9. August 1974 - VI R 142/72, DStR 1975, 78), braucht sich aber einem steuerpflichtigen Laien sicherlich nicht ohne weiteres aufzudrängen (vgl. die bei Littmann, Das Einkommensteuerrecht 11. Aufl. 1974 § 24 Rdn. 9, 10, 12, angeführten Fälle aus der Rechtsprechung und die im Schrifttum erhobene Kritik an der Rechtsprechung des BFH, vgl. Brockhoff in DStR 1975, 93; Kapp/Brockhoff, Die Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 EStG 3. Aufl. Anm. J 2 b; 5, S. 57, 63).
  • BFH, 17.07.1970 - VI R 66/67

    Abfindung - Anstellungsvertrag - Entschädigung - Tarifbegünstigung - Mehrjährige

    Auszug aus BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
    Die Vergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG ist nicht nur für Fälle nachträglicher Entlohnung, sondern auch bei Vorauszahlungen für eine künftige mehrjährige Tätigkeit anwendbar (BFH BStBl II 1970, 683).
  • BFH, 02.02.1962 - VI 267/61 U

    Einstufung eines zur Altersversorgung vorgesehenen Kapitals als außerordentliche

    Auszug aus BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
    Eines förmlichen Antrags des Steuerpflichtigen bedarf es zur Anwendung der Vorschrift nicht, ihre Voraussetzungen sind vielmehr von Amts wegen zu prüfen (BFH BStBl III 1962, 130, 131).
  • BGH, 03.06.1954 - 3 StR 302/53

    Strafrecht; Steuerstrafrecht; Abgabenordnung ( AO ); Steuerhinterziehung;

    Auszug aus BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
    Ob und in welchem Umfang ein Steuernachteil entstanden ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der Steuer, die auf Grund der unwahren Abgaben festgesetzt wurde, und der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn an Stelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben zu Grunde gelegt werden (BGHSt 7, 336, 345) [BGH 03.06.1954 - 3 StR 302/53].
  • RG, 07.12.1923 - I 916/23

    1. Zur Anwendung des § 433 RAbgabenO. 2. Kann der Grunderwerbsteuerpflichtige,

    Auszug aus BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
    § 392 Abs. 3 AO will lediglich vermeiden, daß ein Steuerpflichtiger, der falsche Angaben gemacht hat, die zu einer Verkürzung des Steueranspruchs führen, mit Erfolg einwenden kann, er hätte auf anderem Wege ebenfalls den durch sein steuerunehrliches Verhalten gewonnenen Vorteil erlangen können (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1960 - 4 StR 131/60 - BStBl I 1961, S. 495, 497; RGSt 58, 40, 41; 70, 3, 6; 391, 396; Franzen/Gast, Steuerstrafrecht 1969 § 392 Rdn. 15 und 16).
  • RG, 02.12.1935 - 5 D 782/35

    1. Ist im Bereiche des § 15 der zweiten StAmnVO. der § 410 RAbgO. anwendbar?

    Auszug aus BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
    § 392 Abs. 3 AO will lediglich vermeiden, daß ein Steuerpflichtiger, der falsche Angaben gemacht hat, die zu einer Verkürzung des Steueranspruchs führen, mit Erfolg einwenden kann, er hätte auf anderem Wege ebenfalls den durch sein steuerunehrliches Verhalten gewonnenen Vorteil erlangen können (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1960 - 4 StR 131/60 - BStBl I 1961, S. 495, 497; RGSt 58, 40, 41; 70, 3, 6; 391, 396; Franzen/Gast, Steuerstrafrecht 1969 § 392 Rdn. 15 und 16).
  • BGH, 31.01.1978 - 5 StR 458/77

    Verurteilung wegen fortgesetzter Hinterziehung von Steuern - Unrichtige Angaben

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung diese Ansicht stets vertreten (z.B. Beschluß vom 17.Oktober 1972 - 5 StR 494/72 - Urteil v. 23.Juni 1976 - 3 StR 45/76 - MDR 1976, 770).
  • BGH, 30.07.1985 - 1 StR 284/85

    Berechnung hinterzogener Lohnsteuer - Rückgängigmachung der durch die Anwendung

    Ob und in welchem Umfang eine Steuerverkürzung eingetreten ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der Steuer, die auf Grund der unwahren Angaben festgesetzt wurde, und der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn an Stelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben zugrundegelegt werden (BGHSt 7, 336, 345 [BGH 03.06.1954 - 3 StR 302/53]; BGH MDR 1976, 770, 771) [BGH 23.06.1976 - 3 StR 45/76].
  • BGH, 08.05.1979 - 1 StR 51/79

    Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Schwarzkäufen als Betriebsausgaben -

    § 392 Abs. 3 Halbsatz 2 AbgO (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO 1977) will somit gerade verhindern, daß ein Steuerpflichtiger, der falsche Angaben gemacht hat, mit Erfolg einwenden kann, er hätte auf anderem Wege ebenfalls den durch sein steuerunehrliches Verhalten gewonnenen Vorteil erlangen können (BGHSt 5, 90, 92; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 34/75; BGH NJW 1962, 2311 Nr. 18; BGH MDR 1976, 770 Nr. 81; vgl. auch BGH, Urteile vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77 und vom 28. Februar 1978 - 5 StR 432/77).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht